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AGB

§ 1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Hausordnung finden Anwendung auf alle Vertragsverhältnisse zwischen der Oakshire Capital GmbH (OC) und den Nutzern der Bürofläche im Dr.-Külz-Ring 15.

§ 2 Leistungsbeschreibung
Die Oakshire capital betreibt den Co-Working-Space „The Shire“ und stellt Selbstständigen und jungen Unternehmern möblierte Büroflächen inklusive zusätzlicher Leistungen rund um das Thema Büroorganisation in verschiedenen Leistungsumfängen gegen Nutzungsentgelt zur Verfügung.
Räume, die zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen sind: Küche, Empfangsbereich/ Lounge und die sanitären Anlagen. Diese können von allen Nutzern verwendet, und müssen ordentlich und sauber gehalten werden. Die Ausstattung der Arbeitsplätze kann variieren und wird in den einzelnen Verträgen genau definiert.

§ 3 Zulassungsbedingungen, Öffnungszeiten und Verhaltensregeln
Eine Nutzung erfolgt ausschließlich unter Einhaltung der Hausordnung und nur für den angegebenen Zweck. Eine Änderung des Zwecks bedarf der vorherigen Zustimmung der OC und erfolgt nach freiem Ermessen dieser. Die Nutzer sind verpflichtet, nach Benutzung des Arbeitsplatzes und bei letztmaligem Verlassen des Gebäudes an einem Tag, spätestens um 18 Uhr, den Schreibtisch zu räumen und in einem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Nutzer diesen gebrauchen können. Vor der Benutzung des Arbeitsplatzes ist dieser auf etwaige Schäden hin zu untersuchen und diese gegebenenfalls der OC anzuzeigen. Mit der Benutzung des Platzes akzeptieren die Nutzer den Zustand des Arbeitsplatzes. Die Nutzer haben alle Schäden in vollem Umfang zu tragen, die sie durch Nutzung der Infrastruktur oder des Inventars verursachen. Der Zugang zu dem Arbeitsplatz ist in einem Tarif ohne eigenen Büroschlüssel nur zu den Öffnungszeiten zwischen 08:00 und 18:00 Uhr von Montag bis Freitag möglich. Enthält der gewählte Tarif einen Büroschlüssel, kann der Zugang an Werktagen rund um die Uhr erfolgen. Der genaue Nutzungszeitraum Ist Individuell im Nutzungsvertrag festgeschrieben. Die Nutzer erkennen die Öffnungszeiten ausdrücklich an. Es ist nicht gestattet in den Räumen bzw. im gesamten Objekt zu nächtigen.Die Nutzung der von der OC zur Verfügung gestellten Dienste für Jeden ungesetzlichen oder In diesem Nutzungsvertrag ausgeschlossenen Zweck Ist unzulässig.Die Nutzer verpflichten sich insbesondere, die Dienste nicht in
einer Art und Weise in Anspruch zu nehmen, die zur Beschädigung, Zerstörung oder Überbelastung der
bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oder Störungen für andere Nutzer verursachen. Die Nutzer verpflichten sich des Weiteren, die zur Verfügung gestellten Dienste der OC nicht für Zwecke zu nutzen oder Materialien zu verbreiten, die gegen Treu und Glauben, gegen die guten Sitten oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu gehören insbesondere illegale Downloads, Spam-Emails,pornografische Darstellungen oder die unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzern.

§ 4 Kündigung
Die Kündigungsfristen variieren je nach dem gewählten Tarifmodell und werden in den einzelnen Nutzungsverträgen genau definiert.

§ 5 Datenschutz
Die Nutzer gestatten der OC zum Zwecke der Verwaltung des Nutzungsverhältnisses, der LAN- und WLAN-Zugänge sowie der Abrechnungs- und Buchungssysteme die Sicherung ihrer Daten. Eine Speicherung der Daten des Geschäftsbetriebes der Nutzer wird explizit ausgeschlossen.

§ 6 Haftung und Versicherung
Den Nutzern wird vor Unterzeichnung der Verträge genügend Zeit eingeräumt, die Arbeitsplätze zu besichtigen und zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Einzelarbeitsplätze in einem Großraumbüro
befinden. Abgesehen von den Rollcontainern gibt es bei den Einzelarbeitsplätzen keine Möglichkeit für ein separates Abschließen. Aufgrund dieser Tatsache wird keine Haftung für Gegenstände sowie Dokumente -auch virtueller Art- übernommen, die am Arbeitsplatz unbeaufsichtigt geblieben sind, da der Zugang zu den Schreibtischen durch andere Nutzer nicht ausgeschlossen werden kann. Ebenso übernimmt die OC keine
Haftung für die Sicherheit der Rollcontainer und der Aktenschränke. Die Haftung der OC für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, der OC fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Die OC ist in ihrer Geschäftstätigkeit versichert. Ein Versicherungsschutz für die persönlichen Gegenstände der Nutzer besteht allerdings nicht. Es wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.

§ 7 Anwendbares Recht/ Erfüllung/ Gerichtsstand/ Schriftform
Auf diesen Vertrag sowie seine Auslegung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts Anwendung. Erfüllungsort für alle Zahlungen ist der Sitz der OC. Gerichtsstand ist Dresden. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer
rechtlichen Wirksamkeit der Schriftform. Zur Einhaltung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung oder der Briefwechsel nicht, ebenso nicht die elektronische Form oder die Textform. Dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben oder geändert werden.

§ 8 Salvatorische Klausel
Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt, sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet,
die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige und mit den übrigen Bestimmungen dieses Vertrages vereinbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.